Neurechte Unübersichtlichkeiten

G7-Gipfel 2024. Bild: ©Dario Pignatelli / Europäische Union via Wikimedia Commons

Was bedeutet es für Gestalter:innen, Verantwortung für die neue politische und soziale Entwicklung zu übernehmen in einer Gesellschaft, in der bei den Neuen Rechten Völkisches und Nationalistisches nicht mehr nach traditionellen und eindeutigen Ikonographien „lesbar“ ist? Und was bedeutet „visuelle Kommunikation“ im wörtlichen Sinne – müssen nicht auch die Bedingungen und Kontexte mit einbezogen werden: Institutionen, Netzwerke, Finanzierungen, Veröffentlichungsorgane, Multiplikator:innen? Wie lassen sie sich erfassen, und wie kann man ihnen entgegnen? Anmerkungen zu Giorgia Melonis Bildrhetorik des G7-Gipfels.

Nach wie vor werden von den Rechtspopulisten kulturelle Identitäten durch Abgrenzung vom Anderen beschworen, wird Fremdenhass salonfähig gemacht, wird Feminismus zum Feindbild stilisiert. Doch sie wenden dazu eine neue Bildrhetorik an. Denn es geht nicht mehr länger um ein Aufgreifen faschistischer Symbole und ein Wiederaufleben einer reaktionären Ästhetik. Ziel der neuen Rechten ist vielmehr seit geraumer Zeit, sich nicht als radikale Gegenposition zu inszenieren, wie bei den Neonazis oder auch der NPD, sondern sich den Anschein des Bürgerlichen zu geben und sich als die besseren Demokraten zu präsentieren. Zahlreiche rechtspopulistische Parteien haben ihre extremistischen Elemente systematisch verwischt. Der französische Front National, der heute Rassemblement National heißt, der belgische Vlaams Blok und die Schweden Demokraten, die früher die Schwelle zur Systemfeindlichkeit offen überschritten, haben den Extremismus strategisch zurückgedrängt und bemühen sich um ein gemäßigteres Erscheinungsbild. Parteien wie die AfD, die noch mit nazifreundlichen und tabubrechenden Provokationen Aufmerksamkeit erregen wollen, werden von anderen europäischen Rechten, etwa aus Frankreich, abgestraft und ausgegrenzt. Marine Le Pen, Anführerin der als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingestuften Partei Rassemblement National, hat diese Strategie „Entdiabolisierung“ genannt. Man will nicht durch einen Putsch an die Macht kommen, sondern durch Wahlen und Bündnisse mit den Etablierten und durch die Radikalisierung der Mitte.

Seit der Europawahl, die zwar Erwartetes bestätigte, aber dennoch schockartig wirkte, berichten die Medien von Diskussionen über Annäherungen an die neuen Rechten. Von „Brandmauer gegen rechts“ wird vermutlich in naher Zukunft immer seltener bei konservativen Parteien die Rede sein. Die Realität hat auch gezeigt, dass sowohl Strafverfahren gegen AfD-Politiker als auch Protestdemonstrationen von Demokraten wirkungslos zu sein scheinen, im Gegenteil: die Rechte nur noch beflügeln.

Das Erstarken des Rechtspopulismus mit seiner subversiven Bildrhetorik fordert die verantwortungsvollen Designdisziplinen deshalb heraus. Kenner:innen der rechten Szene behaupten, dass „der politische Erfolg der Neuen Rechten […] sich zu wesentlichen Teilen auf gezielt eingesetzten Gestaltungsleistungen [gründet]: auf effizientem Kommunikationsdesign in den Sozialen Medien, auf der subversiven Ästhetisierung von Protestaktionen, auf der gestalterischen Codierung ganzer Räume und auf einer Entpolitisierung der Gestaltung insgesamt.“ 1

Ein Höhepunkt in der Verwischung von rechten Bildercodes und denen der bürgerlichen Mitte war die Inszenierung der G7-Gipfel durch die italienische Gastgeberin Giorgia Meloni; Italien hatte bis Ende Juni die G7-Präsidentschaft inne. Er fand im Hoteldorf Borgo Egnazia statt. Meloni soll den Ort selbst ausgesucht haben. Die rechtsextreme Politikerin der Fratellli D’Italia ist seit dem 22. Oktober 2022 italienische Ministerpräsidentin. Seit der Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts in Italien 1946 ist sie die erste Frau, die einer italienischen Regierung vorsteht. Sie ist zugleich die erste Politikerin an der Macht mit faschistischen Wurzeln, zu denen sie sich bis heute bekennt.

Meloni inszenierte sich selbst als Weltpolitikerin, das Treffen wie eine Luxusparty in den Ferien: Sie empfing in einem Touristenort mit Privatstrand, Gourmetrestaurants in Apulien, einer typischen italienischen Landschaft, für deren Schönheit Italien in die Kulturgeschichte eingegangen ist, umgeben von Olivenhainen, bei schönstem Frühsommerwetter. Mit den wichtigsten Staatenlenkern der Welt verteilte sie Küsschen, schüttelte Hände wie unter Freunden.

Ein bedeutendes Element in der symbolträchtigen Inszenierung war Melonis Kleidung. Sie war in einen hochmodischen rosafarbenen Hosenanzug gekleidet, mit der weiten Hosenform der neuen Saison, die über die Schuhe bis auf den Boden reicht. Die Farbe Rosa ist die traditionelle Symbolfarbe des weiblichen Geschlechts. Alles an ihr entsprach der traditionellen modischen Weiblichkeit: die High Heels, der rote Nagellack und der rote Lippenstift, die modische Kleidung. Von Sachlichkeit und Neutralität der politischen Elite in vergleichbaren Treffen keine Spur. Auch der für rechte und rechtsextreme charakteristische Normcore, ein Unisex-Modetrend, der sich durch unauffällige, durchschnittliche und geschlechterunspezifische Kleidung auszeichnet, war nicht angestrebt. Modebewusst stylte sich Meloni auch weiterhin auf dem Treffen. Am Abend erschien sie in langer schwarzer Abendrobe, die Tarantella tanzte sie in einem langen weißen Kleid. Dies ist der Dresscode des modernen reichen Bürgertums.

Eines der am häufigsten abgebildeten Fotos des G7-Gipfels war ihr Zusammentreffen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ebenfalls ein Jacket in Rosa trug. Hier wird eine Allianz suggeriert, die für von der Leyen in dieser Woche anstehende Wahl als Vorsitzende des Europaparlaments von Bedeutung ist. Damit sie weitere fünf Jahre EU-Kommissionspräsidentin bleibt, braucht sie die Unterstützung einiger Länder, weshalb sie auch um Melonis Stimme wirbt.

Die EU-Kommissionspräsidentin hat Meloni in den vergangenen Monaten umgarnt. Gemeinsam reisten sie in die Maghrebstaaten, um Abkommen vorzubereiten, die Geflüchtete davon abhalten sollen, den Weg nach Europa anzutreten. Gemeinsam waren sie in Lampedusa zu sehen, dem Ankunftsort vieler Flüchtlinge. Meloni ist darauf wohlwollend eingegangen. Tatsächlich gehört es zum doppelten Gesicht der Italienerin, sich europafreundlich und pragmatisch zu zeigen und innenpolitisch einen harten, erzkonservativen Kurs in Sachen Migration, Medienkontrolle und Familienpolitik zu fahren, oft auf Linie mit der katholischen Kirche.

Generell zählt es zum selbst auferlegten Auftrag der Rechten aller Schattierungen, die Heimat gegen eine imaginierte feindliche Macht der Anderen zu verteidigen, und das meint, eine demokratische Migrationsgesellschaft abzuwehren. Auch will sie sich als volksnahe Alternative zu politischen Eliten profilieren. In den sozialen Netzwerken, auch tik tok, veröffentlichte sie ein Video, in dem sie am letzten Abend des G7-Gipfels die Pizzica, einen Volkstanz der süditalienischen Region Apulien tanzte. Noch heute ist der Tarantella-Tanz sehr populär. Ursprünglich galt er als Heilungsritual nach dem Biss einer apulischen Tarantel, einer giftigen Spinne, welcher der Bevölkerung bei der Feldarbeit in den Sommermonaten drohte. Meloni, die konstant von Identität, Heimat und italienischen Wurzeln spricht, präsentiert den Großen der Welt einen Tanz der italienischen bäuerlichen Tradition. Einen solchen Unterhaltungshabitus ist Italien spätestens seit Silvio Berlusconi gewöhnt. Eine der ersten Handlungen Melanies seit ihrer Amtsübernahme bestand gleichzeitig darin, das Bürgergeld für sozial Schwache abzuschaffen.

Mit Gefühlen erzeugt Meloni Wirkungen, die sie in politische Handlungen übersetzt. Affekte werden als Kulturtechnik eingesetzt. Mode, Musik, generell Unterhaltung und auch „Feminismen“ dienen einer Cultural Politics of Emotions 2 . Ein Höhepunkt der Inszenierung war der Auftritt des blinden Sängers Andrea Bocelli, einer der erfolgreichsten und beliebtesten italienischen Opernstars und Pop-Tenöre. Er sang aus der Oper Turandot von Giacomo Puccini die bedeutungsvolle Arie des Prinzen Kalaf Nessun dorma, die sich an die gefangene Prinzessin richtet. Die Oper wurde 1926 in der Mailänder Scala uraufgeführt, die Arie zählt heute zu den beliebtesten Songs, mit dem ganz besonders Luciano Pavarotti avancierte und die Teil des Programms der "Drei Tenöre" auf der Fußball-Weltmeisterschaft 1990 war. Man muss bei diesen Fußballspielen mit einer Einschaltquote von mehreren Millionen Menschen rechnen. Bocelli sang Nessun dorma auch bei der Eröffnungsfeier zur Fußball-Europameisterschaft 2021 in Rom.

Vor dem Horizont Melonis Gipfel-Inszenierung hat die Arie noch eine gesteigerte Bedeutung. Das Lied beginnt mit der zweimaligen Wiederholung der Aufforderung des Prinzen an die Prinzessin: „Nessun dorma“ – „Niemand schläft!“,  „auch Du nicht Prinzessin“, und endet mit den Zeilen: „Verschwinde, oh Nacht! Geht unter, Sterne! Ich werde im Morgengrauen gewinnen! Ich werde gewinnen! Lacht und singt in der Sonne, Unser unendliches Glück, Ehre sei dir!“ 3 .

Ich werde gewinnen! – „Vincerò!“ – am Ende der Arie beschwört Vertrauen und Emotion. Nacht und Sterne, die im Morgengrauen verschwinden, kennzeichnen den Triumph des Lichts über die Dunkelheit, weil Liebe alle Hindernisse überwindet. Melonis mit hin zur „Liebe“ verdrehter Machtwille wird mithilfe der Popkultur aufgeweicht. Angesichts der in ihren eigenen Staaten geschwächten Staatsoberhäupter infolge der Ergebnisse der Europawahl und des überragenden Wahlsieges von Meloni muss dieses Lied, das voller Metaphern und Emotionen ist, sich aber wie ein unpolitisches Kunstwerk gibt, eine schallende Ohrfeige ins Gesicht ihrer Nachbarn gewesen sein, erntet aber in seiner Unangreifbarkeit keinen Protest. Die von Meloni lancierten Videos in den Social Media zeigen ihr fast zerfließendes Gesicht angesichts von Rührung in Großaufnahme, die Gesichter der neben ihr sitzenden Politiker, zur Rechten Joe Biden, zur Linken Ursula von der Leyen, wirkten wie erstarrt.

Bei den Europawahlen hat Melonis Partei die meisten Stimmen erzielt. Die Rechte unter ihrer Führung ist stark wie lange nicht mehr. Mit diesem Stimmengewinn steht sie in Europa nicht allein. Sie reiht sich ein in einen rechtspopulistischen Kurs, der sich auch in anderen Ländern breit macht. Die Landtagswahlen im Herbst drohen die AfD dort zur stärksten Kraft zu machen, und am Ende des Jahres könnte Donald Trump wieder zum Präsidenten der USA gewählt werden, angesichts der Schwächen des auf dem G7-Gipfel anwesenden Joe Bidens ein immer realistischeres Szenario.

Für die Bildinszenierung bedeutend ist auch die Teilnahme des Pontifex am G7-Gipfel. Papst Franziskus kam auf Bitten von Meloni aus Rom angereist. Er sah seine Aufgabe darin, Gottes Segen für die gewaltigen Zukunftsaufgaben der G7-Staaten auszusprechen. Dass Papst Franziskus an einem solchen Treffen teilnahm, ist neu, Italien ist ein laizistischer Staat.

Doch da war ein weiteres wichtiges „Detail“. Familie und Religion stehen im Zentrum der neuen Rechten in Italien. Obwohl der legale und sichere Zugang zu Abtreibungen bereits in vorherigen Gipfeltreffen festgelegt wurde, sorgte Meloni dafür, dass der Begriff in den Abschlussdokumenten nicht auftaucht. In dieser Haltung ist sie sich mit der katholischen Kirche einig. In höchstem Maße symbolträchtig dürfte daher auch die hochschwangere Geigerin gewesen sein, die Andrea Bocelli auf der Bühne vor dem Publikum der Staatsvertreter begleitete. In engem weißem Glitzerkleid, mit langen blonden Haaren war die weiße Frau die Verkörperung der Mutterschaft. Diese Inszenierung betont die Rolle der Frau als Mutter. Von Diversität ist im Italien Melonis keine Rede. Auf die Straße gegangen ist deshalb bereits die LGBTQ+-Gemeinschaft. Schwule, Lesben, Transgender sehen sich angesichts dieser politischen Haltung bedroht.

Wie mehrere italienische Medien berichteten, hat das Thema Abtreibung zwischen Meloni und Macron zu Reibungen geführt. Macron hat die Freiheit auf Abtreibung in die französische Verfassung verankern lassen. Seine Nation ist damit der erste Staat der Welt, der das Recht auf Abtreibung garantiert. Auch in seinem Land machte die katholische Kirche deutlich, dass sie Abtreibungen weiterhin ablehnt.

Die Ergebnisse der Europawahlen und vor allem der prozentuale Anteil an rechten Stimmen durch jüngere Menschen machen es dringend notwendig, die ästhetischen Stilisierungen der Rechten konzentrierter zu beobachten. Die Aufklärungsarbeit ist einerseits auf einem guten Weg, unter anderem unterstützt die Bundeszentrale für politische Bildung Bürger:innen und insbesondere Lehrer:innen mit hochwertigen Artikeln im Internet.

Denn viele weitere neurechte und rechtsextreme Gruppierungen arbeiten damit, ihr Image durch Design aufzupolieren. Der fest im kulturellen Gedächtnis verankerte rechtsextreme, meist maskuline Dresscode aus Glatze, Bomberjacke, Springerstiefeln, Militärsymbolen oder Accessoires aus einem Mythenmix meist germanischer Herkunft, der über mehrere Dekaden als prototypisch für Neonazis und andere Rechtsextreme galt, hat sich längst in harmlosere Erscheinungsbilder verwandelt. Neue rechtsextreme Kleiderordnungen rücken sich heute kalkuliert mehr und mehr in die Nähe der unauffälligen, durchschnittlichen Kleidung, auch wenn sie zu rassistischen und national-militaristischen Botschaften aufrufen, „Re-Migration“ kommunizieren oder vermeintliche Liebe zu Heimat und Nation durch Mode, rechten „Feminismus“ der weißen Frau und Mutter und Popkultur konstruieren.

Vom ästhetischen Angriff auf die offene Gesellschaft, der vor allem mit Mitteln von Design, Medienbildern, Lifestyles und Mode extremistische, antisemitische, rassistische und nationalistische Symbole verbreiten hilft, spricht der Kulturwissenschaftler Daniel Hornuff 4 . So stehen auch hinter rechtsextremen Gruppen kommerzielle Unternehmen mit ausgeklügelten Strategien, die die Kultmarke Thor Steiner, die Subkulturen massiv unterstützen und ihr Vordringen in die Mainstream-Gesellschaft fördern. Zumindest eines dieser Unternehmen ist in einer Langzeit-Studie einer wissenschaftlichen Untersuchung unterzogen worden.(5)

Das neurechte Design ist kein Randphänomen mehr, das man vernachlässigen kann.
Der G7-Gipfel in Italien hat eine geradezu perfekte Weiterentwicklung einer popkulturell angereicherten bürgerlichen Mitte präsentiert – vor den Augen der Weltöffentlichkeit. In den seriösen Printmedien ist dies wenig kommentiert worden. Die sozialen Medien dagegen wurden von Giorgia Meloni intensiv genutzt.

Als Gegenwehr sind vor allem Aufmerksamkeit und Sensibilität und Widerspruch gefragt.

(5) vgl: Elmar Vieregge: „Thor Steinar“. Eine Bekleidungsmarke zwischen sportlicher Straßenmode und rechtsextremistischer Szene. In: Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.): Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2011/2012 (I). Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl 2012.

siehe auch
Eintrag im Glossar der Bundeszentrale für politische Bildung >>>